Der Natur eine Stimme verleihen

Pressemitteilung

Thomas Wansch

Mit völligem Unverständnis hat der SPD-Kreisverbandsvorstand bei seiner gestrigen Sitzung die Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums kommentiert, wonach  beim Neubau des US Militärhospitals im Bereich Weilerbach eine förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit beim Natur- und Umweltschutz  ausgeschlossen wird.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Thomas Wansch erklärt hierzu, dass bei der größten Baumaßname die in Rheinland-Pfalz umgesetzt wird, mit dieser Entscheidung der Bundesregierung, die Bürger der Region außen vor bleiben. Wenn 47 ha Wald gerodet werden sollen um das US Militärhospital zu bauen, dann ist das ein massiver Eingriff in die  Natur und dann wollen die Menschen in unserer Region nicht nur öffentlich informiert sondern auch beteiligt werden, so der Abgeordnete. Auch die anwesenden Ortsbürgermeister kritisieren die mangelnde Einbindung in die bisherigen Gespräche zu diesem Bauprojekt. Die Natur braucht unbedingt eine Stimme erklärten die Vorstandsmitglieder und beschlossen, für den Oktober eine öffentliche Kreisdelegiertenkonferenz einzuberufen. Der seitens des Landes für den LBB verantwortliche Finanzstaatssekretär  Dr. Salvatore Barbaro hat bereits zugesagt, für die Veranstaltung als Referent zur Verfügung zu stehen. Der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung  ? LBB  - ist mit der Umsetzung dieser Großbaumaßnahme vom Bund beauftragt und insoweit natürlich auch an Bundesentscheidungen gebunden.

Es gilt jedoch nach Auffassung der SPD-Kommunalpolitiker der Region dabei sicher zu stellen, dass alle Möglichkeiten der öffentlichen Information und Diskussion genutzt werden.

Die CDU-FDP-geführte Bundesregierung redet anscheinend lieber über Bürgerbeteiligung als dass sie Bürger tatsächlich einbindet, sagte der SPD-Kreisvorsitzende Wansch.

Im Rahmen der Beratungen des Kreisverbandsvorstandes spielte auch die Verkehrsinfrastruktur um das Gelände des neuen Militärhospitals eine große Rolle. Die Ortsbürgermeister verwiesen auf die künftige stärkere Verkehrsbelastung und forderten den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur,  der unzweifelhaft von den US Militärs zu finanzieren ist.

 
 

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