Info-Abend zur Gebiets- und Verwaltungsreform

Kommunales

SPD – Ortsverein
Waldleiningen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
eigentlich sollte diese Information im Amtsblatt erscheinen. Der Abdruck wurde uns jedoch verweigert. Deshalb möchten wir Ihnen den Bericht auf diesem Weg zur Kenntnis geben.

Informationsabend zur „Kommunalen Verwaltungs- und Gebietsreform“

Am 31.1.2011 hatte der SPD-Ortsverein zu einem Informationsabend zur geplanten Gebietsreform eingeladen. Es war der dritte Abend an dem über dieses Thema informiert wurde. Als Referent konnte man den Landtagsabgeordneten Thomas Wansch gewinnen. Nachdem der 1.Vorsitzende, Helmut Pfeifer, die ca. 50 Besucherinnen und Besucher begrüßt hatte, begann der Referent mit seinen Ausführungen. Zunächst einmal schilderte er die Gründe, die zu dieser Maßnahme der Landesregierung geführt hatten. Die demographische Entwicklung der Bevölkerung im Land machen solche Beschlüsse notwendig. Kern des 2010 beschlossenen Gesetzes bildet die Zusammenlegung kleinerer Verbands- gemeinden. Da auch die VG Hochspeyer zu den kleinsten im Lande zählt, muss sie sich um eine Partner – VG bemühen. Was die Sache jedoch recht
schwierig gestaltet, ist die hohe Verschuldung der VG.

Bis 2014 müssen die Verhandlungen abgeschlossen sein. Wenn bis dahin ein Partner gefunden wird, belohnt die Landesregierung mit einem kräftigen Zuschuss. Ein Gutachten soll klären, unter welchen Bedingungen eine Zusammenlegung der Verbandsgemeinden Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für beide möglich ist. Nach dem sehr kompetenten Vortrag des Landtagsabgeordneten wurde vom Vorsitzenden ein breiter Raum für Fragen gegeben. Zumeist ging es um eine Möglichkeit der Zuordnung von Waldleiningen zur Stadt Kaiserslautern. Für ein solches Vorhaben, so Wansch, hat der Gesetzgeber allerdings eine hohe Hürde gesetzt. Nach seiner Meinung sollte man das Gutachten abwarten um über einen solchen Schritt weiter nach zu denken.
Entgegen der früheren Informationsveranstaltungen zum gleichen Theam verlief dieser Abend in ruhiger Atmosphäre, was sicher dem hohen Informationswert des Landtagsabgeordneten Thomas Wansch und der sicheren Gesprächsleitung des 1. Vorsitzenden Helmut Pfeifer zu verdanken war. Dies war um so erfreulicher, da der Referent des ersten Infoabends teilweise sehr tendenzielle Ausführungen bot und bei der zweiten Veranstaltung viele Fragen offen blieben und gestellte Fragen aus dem Publikum keine befriedigenden Antworten fanden.

 

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