Nachrichten zum Thema Allgemein

UB-Rundbrief Jahresbeginn 2017 20.01.2017 | Allgemein


Der Rundbrief des SPD-Unterbezirks Kaiserslautern zum Jahesauftakt 2017 mit vielen interessanten Infos und Terminen ist ab sofort verfügbar. Viel Spaß beim Lesen.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Kaiserslautern am 20.01.2017

 

Parteitag: Betreuungsgarantie, Meister-Bonus und Straßenbau 24.01.2016 | Allgemein


Auf dem SPD-Landesparteitag am 23. Januar in Mainz hat die SPD ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März einstimmig verabschiedet. Ministerpräsidentin Malu Dreyer erteilte einer TV-Talkrunde mit der Alternative für Deutschland erneut eine klare Absage. „Die AfD ist eine große Gefahr für unsere offene Gesellschaft. Ich werde mich nicht an einen Tisch mit AfD-Vertretern setzen.“ Rhythmisches Klatschen der Delegierten. „Unser Ziel ist, dass die AfD nicht im nächsten Landtag vertreten ist.“ Die AfD sei in Teilen rechtsextrem, den „Nazis und Rattenfängern muss Einhalt geboten werden. Wehret den Anfängen“, unterstrich sie.

Malu Dreyer kritisierte die Politik von Kanzlerin Merkel. Während Rheinland-Pfalz seine Hausaufgaben mache, liefere die Union nur „schöne Überschriften“ und „ständige Streitereien.“ Die Ministerpräsidentin forderte Ergebnisse auf EU-Ebene zur Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. „Wir werden auf Dauer an die Grenze unserer Belastbarkeit kommen“, warnte Malu Dreyer. Die Schengen-Binnengrenzen stünden vor dem Abgrund.

Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf Bundesinnenminister de Maizière vor, nichts zu tun. Noch immer fehlten neue Stellen bei der bearbeitenden Behörde, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Dass es mit Integrationskursen Probleme gebe, liege ebenfalls an der Union. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling brachte es auf den Punkt: „Wenn wir so arbeiten würden wie Thomas de Maizière, würden die Flüchtlinge unter der Brücke schlafen.“

„Wir wollen stärkste Partei werden und unsere erfolgreiche Politik für Rheinland-Pfalz fortsetzen. Wir haben ein Ziel und ein starkes Team und werden das schaffen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz vor den 400 Delegierten und 350 Gästen. Die SPD könne Wahlkampf. „Wir holen das“, beendete der Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer den Parteitag.

Regierungsprogramm verabschiedet
Im von den Delegierten aus den Unterbezirken einstimmig beschlossenen Regierungsprogramm kündigte der SPD-Landesverband u.a. an, mit einem Meister-Bonus die Chancengerechtigkeit bei der Berufsausbildung zu stärken. Bei einem Wahlerfolg werden die SPD zudem die Betreuungszeiten in Kindertagesstätten ausweiten und schrittweise eine Betreuungsgarantie an den Grundschulen und den Ausbau der Ferienbetreuung für Schulkinder voranbringen. Außerdem werden man in der nächsten Legislaturperiode mindestens 500 Millionen Euro für den Bau und Unterhalt von Landesstraßen ausgeben. Bereits für das laufende Jahr hatte die SPD mehr Geld im Haushalt für den Straßenbau eingeplant, in Zukunft würden nochmal 13 Millionen Euro mehr und somit rund 100 Millionen Euro jährlich bereitgestellt. SPD-Generalsekretär Jens Guth unterstrich, dass dies der „größte Beteiligungsprozess in der Geschichte der SPD Rheinland-Pfalz“ sei.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Kaiserslautern am 24.01.2016

 

UB-Rundbrief Herbst 2015 08.10.2015 | Allgemein


Der Rundbrief des SPD-Unterbezirks Kaiserslautern Herbst 2015 mit vielen interessanten Infos und Terminen ist ab sofort verfügbar. Viel Spaß beim Lesen.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Kaiserslautern am 08.10.2015

 

Zukunftsforum Europäische Sozialdemokratie in Kaiserslautern 28.04.2014 | Allgemein


Am Dienstag, den 22.04.2014 diskutierte Jutta Steinruck, Mitglied des Europäischen Parlamentes mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz Kurt Beck, dem Vizepräsidenten der Young European Socialists Andro Scholl und einem interessierten und engagierten Publikum über die Zukunft Europas. Wir Sozialdemokraten wollen Europa neu denken.

Wir wollen:
Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands.
Zu striktes Sparen würgt jede Selbstheilung ab. Wir wollen einen Masterplan für mehr Wachstum.

Ein Europa der Chancen – nicht der Arbeitslosigkeit.
Wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in fünf Jahren um mindestens 30 Prozent senken.

Ein Europa der Bürger – nicht der Banken.
Die Belange der Menschen müssen im Vordergrund stehen, nicht die des Kapitals. Anstatt Banken mit Steuergeldern zu retten, wollen wir in die Menschen investieren.

Ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit.
Die Basis für ein gutes Gemeinwesen sind Steuereinnahmen. Wir wollen Steuer -Paradiese trocken legen, Steuerbetrug härter verfolgen und Steuerdumping verhindern.

Ein Europa der guten Arbeit – nicht des Sozialdumpings.
Statt um die niedrigsten Löhne sollten wir um die besten Produkte konkurrieren. Jeder muss von einem Vollzeitjob leben können. Wir wollen einen Pakt für Mindestlöhne, der Sozialdumping verhindert.

Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit.
Soziale Gerechtigkeit muss das zentrale Ziel der EU sein. Wir wollen ein Europa, das für das Allgemeinwohl sorgt.

Ein Europa der Offenheit – nicht der Abschottung.
Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Dazu gehört Einwanderung. Wir wollen aber, dass sie kein Land überfordert.

Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie.
Die Regierungschefs kungeln zu oft hinter verschlossenen Türen. Wir wollen, dass die europäischen Volksvertreter auf offener Bühne entscheiden.

Ein Europa des Friedens – nicht der Konfrontation.
Aus ehemals verfeindeten Nachbarn sind Freunde geworden. Wir wollen, dass Europa eine Friedensmacht bleibt.

Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa.
Wir wollen Europa nicht nach deutschen Maßstäben formen. Sondern von der Vielfalt unserer Nachbarn profitieren.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Kaiserslautern am 28.04.2014

 

UB-Rundbrief Weihnachten 2013 19.12.2013 | Allgemein


Der Rundbrief des SPD-Unterbezirks Kaiserslautern Weihnachten 2013 mit vielen interessanten Infos und Terminen ist ab sofort verfügbar. Viel Spaß beim Lesen.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Kaiserslautern am 19.12.2013

 

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