Kameraattrappen oder auch eine reale Videoüberwachung an der Bahnhofstoilette und am Parkplatz sind nicht zulässig und umgehend zu demontieren, dies teilte der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner dem SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Wansch nach dem Abschluss seiner Ermittlungen mit.

Auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten hin hatte sich der Landesdaten-schutzbeauftragte mit in Hochspeyer aufgestellten Überwachungskameras beschäftigt. Lediglich an den Standorten Kirchplatz und Wohnmobilstellplatz ist auch eine reale Videoüberwachung zulässig, wobei die Aufzeichnungen für lediglich drei Tage gespeichert werden dürfen, schreibt Wagner dem SPD-Abgeordneten. Weiterhin habe er dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hochspeyer Walter Rung mitgeteilt, dass Mitte 2010 die Prüfung der Notwendigkeit der Videoüberwachung geboten ist.

Thomas Wansch erklärt hierzu, dass die ihm von Hochspeyerer Bürgerinnen und Bürgern vorgetragenen Bedenken gegen eine generelle Einrichtung einer Videoüberwachung in Hochspeyer vom Landesdatenschutzbeauftragten zu Recht geteilt werden. „Ich fordere nun Hochspeyer auf den Vorgaben unmittelbar zu folgen und die Kameras abzubauen“, so Wansch.

Der amtierende Ortsbürgermeister Gerhard Scherer und sein bereits gewählter Nachfolger Hans-Norbert Anspach erhalten von mir eine Kopie des Schreibens vom Landesdatenschutzbeauftragten, so der Abgeordnete. Der Ortsgemeinderat Hochspeyer hatte sich nämlich auf Antrag der SPD-Fraktion ebenfalls mit der Thematik befasst.