v.l.n.r.: MdB Gustav Herzog, Vorsitzender des GV Weilerbach Horst Bonhagen, SPD Fraktionsvorsitzender der VG Klaus Wenzel, die Landratskandidatin Karin Decker
Am Samstag hatte der SPD-Ortsverein Weilerbach zu einem Neujahrsempfang ins Weilerbacher Bürgerhaus eingeladen. Zahlreiche Gäste, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Mohr,die Kreistagsmitglieder Werner Müller und Thomas Müller, der Ortsbürgermeister von Reichenbach-Steegen Jürgen Müller, der SPD-Fraktionsvorsitzende im Verbandsgemeinderat Klaus Wenzel, die SPD-Kandidatin für Landrätin Karin Decker und zahlreiche Vereinsvorstände und Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt.
Für die musikalische Umrahmung sorgte das Trio "Hortus Musikus".
Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Uli Wenz dankte in seiner Begrüßungsansprache den Organisatoren für Ausgestaltung des Neujahrsempfanges und lud alle Anwesenden zu Gesprächen und lebhaften Gedankenaustausch ein.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Margit Mohr wies auf die Vorbildfunktion von Weilerbach in Zusammenhang mit mit dem landesweit bekannten Projekt "Zero Emission Village" hin und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Weilerbach sich auf dem Gebiet weiterhin engagiert.
Der Fraktionsvorsitzenden im Ortsgemeinderat, Horst Bonhagen gab einen Abriss über die Arbeit im Ortsgemeinderat und stellte die Projekte für das Jahr 2008 vor.
"Die Ortsgemeinde bewegt sich. Wir investieren, wir gestalten - in die Zukunft von Weilerbach. Durch eine über Jahrzehnte vernünftige und vorausschauende Politik, beginnend mit Ortsbürgermeister Emil Clemens und eine in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsene Zusammenarbeit aller Fraktionen im Ortsgemeinderat, können wir Stolz auf das Erreichte sein."
Horst Bonhagen führte weiter aus, dass der SPD Ortsverein fester Bestandteil im örtlichen Leben ist. Beispiele sind der Seniorentreff, der Kerweweinstand und das Engagement in vielen Vereinen. Der Ortsverein Weilerbach hat Karin Decker als Kandidatin für das Amt der Landrätin nominiert. Bonhagen sagte die
Unterstützung des Ortsvereins zu und brachte den Wunsch zum Ausdruck, dass die neue Landrätin 2009 aus Weilerbach kommen möge.
Der Bundestagsabgeordnet Gustav Herzog gab einen Bericht aus seiner Arbeit im Berlin und betonte, dass es ihm wichtig ist, bei solchen Veranstaltungen dieStimmungen und Meinung der Bürger aus seinem Wahlkreis aufzunehmen.
Gustav Herzog geht davon aus, dass die Große Koalition bis 2009 halten wird und noch einige Projekte auf den Weg gebracht werden.
Für die SPD steht das Thema "Mindestlohn"(d. h. wir arbeitet soll ein Lohn erhalten, von dem er leben kann) in den nächsten Monaten im Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzung.
Bei der Diskussion über Jugendkriminalität sieht Gustav Herzog die vorhandenen Gesetze als ausreichend an, jedoch müssten sie aus konsequent angewandt werden.
Alle Redner wünschten ein erfolgreiches, gesundes und glückliches neues Jahr.
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HOCHSPEYER: Keine klare Aussage zur Zukunft der Münchhofschule
Der SPD-Ortsverein Hochspeyer verlangt vom rheinland-pfälzischen Bildungsministerium eine Bestandsgarantie für die Münchhofschule. Ein Brief, in dem die Genossen nach der Zukunft der Bildungseinrichtung fragen, wurde Bildungsministerin Doris Ahnen vom Sembacher Landtagsabgeordneten Thomas Wansch (beide SPD) überreicht.
Die SPD Hochspeyer weist auf „die besondere Situation der Hochspeyerer Hauptschule" hin und tritt daher für eine Standortsicherung ein. Ortsvereinsvorsitzender Horst Gooß sagte: „Kurze Wege für unsere Schüler, die die Hauptschule besuchen, sind wichtig. Damit ist klar, dass für uns die Sicherung des Schulstandorts in Hochspeyer besondere Priorität genießt."
Eine Antwort ging Gooß und Wansch nun vom Bildungsministerium zu. Darin legte Staatssekretärin Vera Reiß dar, dass durch den Rückgang der Schülerzahlen und das Schulwahlverhalten vieler Eltern die Hauptschule Hochspeyer derzeit nur noch 134 Schüler aufweist. Auch wenn dort „von engagierten Lehrkräften vielen Schülern das Rüstzeug für einen erfolgreichen Lebensweg vermittelt wird", sinke die Akzeptanz der Hauptschule unaufhaltsam, so Reiß.
Nach Einschätzung des Ministeriums ist „eine Aussage über die Sicherung des Sekundarstufen-1-Standorts Hochspeyer bei Umsetzung der neuen Schulstruktur derzeit nicht möglich". Bei der Frage einer Weiterentwicklung der Schule in Hochspeyer sowie der übrigen Bildungseinrichtungen im nordöstlichen Landkreis Kaiserslautern müssten „zunächst jeweils die regionalen Gegebenheiten und insbesondere die demografische Entwicklung berücksichtigt werden", so das Ministerium weiter.
Reiß erklärt, die Landesregierung wolle im Rahmen der Novellierung des Schulgesetzes „das Aufstellen von Schulentwicklungsplänen zu einer verbindlichen Aufgabe aller Landkreise und Städte machen". Nur so könnten regional angepasste und demografiefeste Lösungen gefunden werden.
Wansch und Gooß erklären gestern „nach einer ersten Einschätzung" des Schriftverkehrs gemeinsam, dass „die Vorlage weiterer Daten zur Schulsituation in Hochspeyer unbedingt erforderlich" sei. Auch wolle man einen Brief Wanschs an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion abwarten. Wie berichtet, hatte Wansch dort angefragt, wie die Schulaufsichtsbehörde die örtlichen Voraussetzungen für die künftige Entwicklung des Schulstandortes sieht. Gooß sagte, „von den örtlich Verantwortlichen" sei „die Entwicklungssituation in der Hochspeyerer Schule falsch eingeschätzt worden". Dies dürfe sich nicht zum Nachteil der Schüler vor Ort auswirken.
Seit Beginn der 90er Jahre kämpfte die Hauptschule um ihren Fortbestand. Der Antrag, eine Regionale Schule, einzurichten, scheiterte. Dafür bekam die Münchhofschule das zehnte Schuljahr, wurde Ganztagsschule und zur Sicherung des Standorts sprach sich der VG-Rat 2004 für die Erweiterung der Schule aus, die bis 2009 beendet sein soll. (red)
Autor: R. Dick
Quelle: DIE RHEINPFALZ vom 15. Januar 2008
SPD-Stadtverband Kaiserslautern
SPD-Ortsverein „Willy Brandt“ Hochspeyer
Gemeinsame P R E S S E M I T T E I L U N G
SPD schlägt die Einrichtung eines Ruheforstes im Wald zwischen Hochspeyer und Kaiserslautern vor
Der demographische Wandel und die spürbaren Wünsche und Anforderungen nach geänderten Formen des Bestattungswesens zeigen, dass sich sowohl die Stadt Kaiserslautern wie auch die Ortsgemeinde Hochspeyer neuen Anforderungen wie beispielsweise einen Ruheforst stellen sollten. Stadtverbandsverbandsvorsitzender Horst Bitzer und der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hochspeyer Horst Gooß sind der Überzeugung, dass unabhängig von der räumlichen Nähe zum stark in Anspruch genommenen, östlich von Frankenstein gelegenen Ruheforst von Bad Dürkheim, ein Ruheforst auch in der Gemarkung zwischen Stadt Kaiserslautern und Hochspeyer sehr interessant wäre. Beide könnten sich beispielsweise einen Waldfriedhof in der Nähe der Ruine Beilstein vorstellen. Hier wäre die Erreichbarkeit des Friedhofs sowohl mit PKW als auch per Stadtbus und zu Fuß gewährleistet.
Stadt- und Ortspartei bitten die beiden Fraktionen der SPD im Stadt- bzw. Gemeinderat sich mit diesen Vorschlägen in der nächsten Zeit zu befassen, und in den Gremien entsprechende Prüfauträge zur Umsetzung einzubringen.
13.12.07
Referat mit Ministerin für Bildung, Jugend und Kultur Doris Ahnen
Ministerin Doris Ahnen stellte das Konzept Realschule+ vor, eine Schulreform, die mehr Chancengleichheit für alle herstellt. Die zahlreichen Besucher/innen äußerten auch ihre Bedenken. Doris Ahnen bat jedoch das "Ganze" zu sehen und nicht an einzelnen Besitzständen festzuhalten. "Wir brauchen neue Perspektiven und klare Wege, damit wir mehr Jugenliche zum Abschluss führen."
06.12.2007, Landstuhl
Am 30.10.07, also am Tag als die Abschaffung der Hauptschulen bekannt wurde, fand eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins statt. Landtagsabgeordneter Thomas Wansch stellte diese Thematik bei seinem Bericht aus Mainz in den Vordergrund. Von den Anwesenden, vor allem von den Mitgliedern des Verbandsgemeiderates, wurden die größten Sorgen zum Fortbestand der derzeit sich im Umbau befindlichen Münchhof-Hauptschule ausgedrückt. Auf Empfehlung von Thomas Wansch, wird der erste Vorsitzende diese Sorgen in einem Brief an die Bildungsministerin Doris Ahnen übermitteln und sie oder einen Vertreter des Ministeriums zu einer Diskussion vor Ort einladen. Außerdem berichtete Wansch als SPD-Kreisvorsitzender über die Kandidatensuche für die Landratswahl. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans-Norbert Anspach, Thomas Klein und Jürgen Laubscher berichteten aus dem Kreistag, dem Gemeinderat, bzw. dem Verbandsgemeinderat. Außerdem wurden Delegierte für Unterbezirks-, Kreisverbands- und Gemeindeverbandkonferenzen gewählt.
Der Wettergott hatte ein Einsehen, denn pünktlich mit der ersten Bratwurst ließ sich die Sonne über dem Grafenthalerhof bei Otterberg blicken. Geladen zum Grillfest hatte der SPD-Gemeindeverband Otterberg; mehr als 120 Besucher waren der Einladung am Tag der Deutschen Einheit gefolgt. Darunter waren Lokalpolitiker und der Bundestagsabgeordnete Gustav Herzog, die Landtagsabgeordneten Ruth Leppla und Thomas Wansch, sowie der Kaiserslauterer Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel. Unterstützt wurden sie von Klaus Rott, Ortsbürgermeister von Niederkirchen, Heinz Christmann, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Otterbach und die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Dr. Petra Heid. Zahlreiche Gäste, auch Besucher aus der Nachbargemeinde Otterbach, waren zu Fuß oder mit dem Fahrrad zum Grafenthalerhof gekommen.
Entsprechend umfangreich fiel die Ansprache durch den Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbands Otterberg, Michael Müller-Broschart, aus, dem es eine besondere Ehre war, den Ehrenbürger der Stadt Otterberg, Karl Bernhardt, sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Dr. Adolf Müller-Emmert zu begrüßen. Sein Dank ging auch an die Mitglieder des Gemeindeverbands, sowie an Kreis-, Landes- und Bundespolitiker für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit.
Nach der Begrüßung ergriff Gustav Herzog das Wort und nahm zum Thema „Solidaritätszuschlag“ Stellung. Thomas Wansch richtete sein Augenmerk auf die anstehende Gebietsreform und sah unter diesem Gesichtspunkt positive Aspekte in der Annäherung der SPD-Ortsvereine Otterbach und Otterberg.
Damit war der Einstieg in persönliche Gespräche gegeben, von denen die Besucher des Grillfestes regen Gebrauch machten. Bei Bratwurst, Frikadellen, Steaks und kühlen Getränken wurden Themen wie die Windräder in der Gemeinde Niederkirchen oder auch die Fortentwicklung der Gartenschau diskutiert.
Aufgrund der sehr guten Resonanz auf die Veranstaltung könnte man sich auch künftig an diesem Tag ein Grillfest mit politischer Diskussion vorstellen, fasste Michael Müller-Broschart die Aktion des SPD-Gemeindeverbands Otterberg zusammen.
v. l.: Dr. Klaus Weichel, Thomas Wansch, Gustav Herzog, Michael Müller-Broschart, Heinz Christmann und Erika Brand beim Grillfest des SPD-Gemeindeverbands Otterberg
Gemeinsame Pressemitteilung des SPD-Stadtverbandes und des SPD-Kreisverbandes Kaiserslautern
Ministerpräsident Kurt Beck und Innenminister Karl-Peter Bruch stellten gestern vor der Presse das weitere Verfahren der geplanten Kommunal- und Verwaltungsreform vor. Stadtverbandsverbandsvorsitzender Horst Bitzer und SPD-Kreisverbandsvorsitzender Thomas Wansch sind der Überzeugung, dass unabhängig von diesen einzelnen Verfahrenschritten, die das gesamte Land Rheinland-Pfalz betreffen, auch in der Region im Verhältnis zwischen Stadt und Landkreis Kaiserslautern die Zusammenarbeit der beiden Gebietskörperschaften zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann. Die Frage der Anlaufstation, um etwas mit einer Verwaltung zu erledigen, ist aufgrund der Mobilität der heutigen Bevölkerung immer weniger von den Grenzen von Stadt und Landkreis abhängig, erklärte Thomas Wansch. Auch die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD in Stadtrat und Kreistag, Andreas Rahm und Margit Mohr, bestätigen dies in ihrer Erklärung zu dem Vorschlag der Parteivorsitzenden. So habe bereits der gemeinsame Regionalausschuss von Stadt und Landkreis sich mit dem Thema einer gemeinsamen KFZ-Zulassungsstelle befasst.
Die Parteivorsitzenden Horst Bitzer und Thomas Wansch sind dabei jedoch der Auffassung, dass dies nicht allein Thema sein sollte. Gemeinsame Anlaufstellen, sogenannte Bürgercenter für die Stadt- und Kreisbewohner, sollten sich nicht nur auf KFZ-Zulassungstellen beschränken, vielmehr gäbe es eine Vielzahl von Angelegenheiten die in einer gemeinsamen Anlaufstelle erledigt werden könnten. Das reicht von dem Thema Führerschein bis hin zu Gewerbeanmeldungen. Bei der flächenmäßigen Ausdehnung von Stadt und Landkreis Kaiserslautern bieten sich hier mindestens 2 Anlaufstellen, einmal im Westbereich und einmal im Ostbereich der beiden Gebietskörperschaften an. Bei der Beurteilung sollten zum Beispiel Erreichbarkeit, Parksituation, vorhandene Gebäudestrukturen, um möglichst Neubauten zu vermeiden, eine besondere Rolle spielen, so Bitzer und Wansch. Wenn man an den Osten denkt, so befindet sich in unmittelbarer Nähe von Stadt- und Kreisgrenze beispielsweise der PRE-Park bzw. im Westen die derzeitige Zulassungsstelle der Stadt beim TÜV. Neben zahlreichen Bürogebäuden und Freizeiteinrichtungen sind dort auch viele Einkaufsmöglichkeiten vorhanden. Die Einrichtung eines Bürgercenters für Stadt und Landkreis Kaisersluatern würde in diesem Bereich zwar einen neuen Weg bedeuten, stellt aber sicherlich für die Erreichbarkeit der Bürgerinnen und Bürger eine interessante Alternative zu Rathaus und zur Kreisverwaltung dar. Auch über ausgeweitete Öffnungszeiten, die sich an der dortigen Geschäftsstruktur orientieren, sollte nachgedacht werden.
Stadt- und Kreispartei bitten die beiden Fraktionen der SPD im Stadtrat und Kreistag sich mit diesen Vorschlägen in der nächsten Zeit zu befassen, und in den Gremien entsprechende Prüfauträge zur Umsetzung einzubringen. Diese Weiterentwicklung der kommunalen Zuständigkeiten könnte auch ein besonderes Beispiel in der vom Land Rheinland-Pfalz vorgesehenen kommunalen Verwaltungsreform darstellen, erklärten die Gesprächspartner abschließend gemeinsam.
Am Mittwoch den 06. Juni fand die Delegiertenkonferenz des SPD Gemeindeverbands Ramstein Miesenbach statt, in dem alle SPD Ortsvereine der Verbandsgemeinde eingeschlossen sind.
Auf der Tagesordnung standen Neuwahlen an. Daniel Schneider aus Hütschenhausen wurde zum ersten Vorsitzenden gewählt. Seine beiden Stellvertreter sind Andreas Bredel aus Obermohr und Peter Schiffmann aus Ramstein Miesenbach. Zum neuen Schriftführer, der gleichzeitig die Öffenlichkeitsarbeit und Internet betreut ist Karl Heinz Ott. Schatzmeister wurde Matthias Heib. Dieter Becker, Klaus Becker, Ursula Hemmer, Franz Lenz, Werner Müller und Hans Roßberger wurden zu Beisitzer gewählt. Im Anschluss wurde Karl Heinz Ott in einer Feierstunde die Willy Brandt Medaillie verliehen. Die höchste Auszeichnung der SPD, Ott wurde wegen seiner hohen Verdienste in der SPD diese Auszeichnung zu Teil, so führte er fast 30 Jahre den Gemeindeverband
„Die Bürgerbusse im Kreis dürfen wieder fahren!“, stellt die Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Verkehr der SPD-Landtagsfraktion Margit Mohr, zufrieden fest.
Der Arbeitskreis beschäftigte sich bereits vor Wochen zum ersten Mal mit dem Thema „Personenbeförderungsschein“ für die Fahrer der Bürgerbusse. Anlass war damals eine Nachricht aus den Bürgerbusvereinen im Landkreis Kaiserslautern. Eine Verfügung der Kreisverwaltung hatte die bis dahin tolerierte Betriebsführung ausgesetzt. Wie der SPD-Abgeordnete Thomas Wansch berichtet, ist vorgesehen, dass die ehrenamtlich tätigen Fahrer über eine Allgemeinverfügung des zuständigen Verkehrsministeriums in einem vereinfachten Verfahren die Personenbeförderungserlaubnis erhalten. Margit Mohr erklärt, dass per Rechtsverordnung dieses Verfahren dann auf Kreisverwaltungen und kreisfreie Städte übertragen werde.
„Ehrenamtlicher Einsatz wird auf diesem Wege auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt“, so Thomas Wansch abschließend.
Mainz, den 24.05.2007, Margit Mohr, www.spdfraktion-rlp.de
Michael Müller-Broschart wird neuer Vorsitzender des Gemeindeverbandes Otterberg.
Der SPD-Gemeindeverband Otterberg hat einen neuen Vorsitzenden: Michael Müller-Broschart wurde auf der Delegiertenversammlung am 11. Mai einstimmig für die nächsten zwei Jahre gewählt. Er löst damit den bisherigen Vorsitzenden Klaus Rott ab, der künftig kürzer treten möchte. Als Stellvertreter wurden Marco Schuster und Martin Müller gewählt. Kassenwartin bleibt Nicole Hörhammer. Schriftführerin ist Antje Müller, Pressewartin Martina Stein. Michael Fritz, Fred Wolf und Gabi Maué wurden als Beisitzer gewählt. Geborene Vorstandsmitglieder sind die Ortsvereinsvorsitzenden Erika Brand, Peter Keller und Martin Welle. Die Kassenprüfung erfolgt künftig durch Gabi Michel und Joachim Donner.
In seinem Abschlussbericht beklagte der scheidende Vorsitzende Klaus Rott die negativen Auswirkungen, die die Bundespolitik auf die Stimmung vor Ort habe. Es sei nicht hinnehmbar, dass hart arbeitende Bürger von ihrem Lohn nicht leben können, sich aber gleichzeitig Topmanager die Taschen mit hohen Abfindungen voll machten. Auch würden ehemals staatliche Unternehmen wie die jetzige Telekom im Zuge der Privatisierung immer mehr Arbeitsplätze abbauen, was nicht hinzunehmen sei. Gastredner und Mitglied des Landtags Thomas Wansch bekräftigte, dass die Bundes-SPD in Sachen Erbschaftssteuer den richtigen Weg gehe, indem beispielsweise das nicht vererbte Eigenheim, sondern lediglich millionenschwere Vermögen besteuert werden sollen. Auch die Forderung nach Mindestlöhnen sei hier richtig. In Anspielung auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer sagte er, dass in einer Koalition bisweilen Kompromisse eingegangen werden müssten, um eigene – wichtige – Ziele umsetzen zu können. So habe die Bundes-SPD durch das Zugeständnis bei der Mehrwertsteuer ihre Vorstellungen von betrieblicher Mitbestimmung, Kündigungsschutz und Tarifautonomie durchsetzen können. Das sei dem Bürger auf der Straße aber nicht leicht zu vermitteln, wodurch die Unzufriedenheit verständlich sei.
Der neue Vorsitzende Michael Müller-Broschart bedankte sich für das einstimmige Votum und wertete dies als ein positives Signal für seine kommenden Aufgaben. Die sieht er vor allen Dingen darin, die Ortsvereine in der Verbandsgemeinde zu stärken und gemeinsame Aktionen umzusetzen.
Auf der Kreiskonferenz in Trippstand am 20. April wurde Thomas Wansch mit großer Mehrheit zum Nachfolger von Gabriele Gallé gewählt, die nach dreieinhalbjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte. Wansch schwor die Konferenzteilnehmer/innen auf „Geschlossenheit und Stärke" ein, „um erfolgreich in die Kommunalwahl 2009 zu gehen". Als Stellvertreter/in wurde Melanie Glasser aus Hochspeyer, der Otterbacher Verbandsbürgermeister Heinz Christmann und Martin Lorenz aus Mittelbrunn gewählt. Als Beisitzer/innen wurden Marita Becker, Ute Baltrukonis, Thorsten Haferanke, Hans-Norbert Anspach, Sabina Gerster, Petra Heid, Rita Petry, Martina Stein, Melanie Johann, Jürgen Steinhauer und Michael Fritz gewählt. Schriftführer der SPD-Kreisverbands bleibt Knut Böhlke, als Kassierer wurde Horst Bonhagen bestätigt.
Bei der feierlichen Einweihung des neuen Gewerbegebietes von Hochspeyer am 28.03.07 hatten die Genossinnen und Genossen Gelegenheit mit Wirtschaftsminister Hendrik Hering zu sprechen.
Katzweiler wird Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung
Katzweiler wird Hammerdorf!? Bitte alle auf die Seite www.katzweiler.de klicken!
Die SPD Katzweiler Zeitung in voller Länge zum herunterladen...
Auszüge aus der Zeitung:
Katzweiler wird Schwerpunktgemeinde der Dorferneuerung
Innenminister Karl Peter Bruch hat im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms 2007 23 Gemeinden in Rheinland-Pfalz als Schwerpunktgemeinden anerkannt. Staatssekretär Roger Lewentz hat die Anerkennungsschreiben heute in den Konferenzräumen des ZDF in Mainz übergeben. Alle Maßnahmen sind auf die Erhaltung beziehungsweise Erneuerung der Ortskerne ausgerichtet. Eine
nachhaltige Dorfentwicklung wird gefördert, die die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den Dörfern verbessert. Zu den anerkannten Orten gehört Katzweiler.
Die SPD unterstützt die Bemühungen der Ortsgemeinde im SWRWettbewerb um das Hammerdorf
Wie wird man Hammerdorf?
Die zwölf Gemeinden stellen sich jeweils in einer Woche des Jahres im Fernsehen vor, Katzweiler ist vom 7. bis 12. Mai 2007 dran, müssen dort Aufgaben ähnlich wie bei Wetten Dass erfüllen, und präsentieren sich virtuell auf der Internetseite des SWR während des ganzen Jahres. Sieger wird die Gemeinde mit den meisten Hammerpunkten und diese Punkte können wie folgt gesammelt werden:
Der Hammer Internet-Auftritt (bis zu 50 Punkte): Vorstellung der Gemeinde während der ganzen Zeit; Sieger wird am Ende die Gemeinde mit den meisten Seitenzugriffen. Also fleißig auf der Seite von Katzweiler klicken, die neue Internetadresse www.katzweiler.de ist zur Zeit direkt mit der Internetpräsentation beim SWR verknüpft (oder über www.landesschau-rp.de/hammerdorf)
„Same procedure as every year…“ - die gleiche Prozedur wie jedes Jahr...mit der die CDU einen Haushalt durchsetzt, den die SPD für nicht tragbar hält.
In diesem Haushalt ist nichts Positives zu erkennen, nichts, was Hochspeyer voranbringt, nichts Innovatives, nichts, was Mut für die kommenden Jahren macht.
Dieser Haushalt zeigt die Sorglosigkeit, mit der in Hochspeyer mit viel, viel Geld, mit Millionen Steuergeldern umgegangen wird! Die Schuldenentwicklung zeigt einen eindeutigen Trend: Steil nach oben.
Der Schuldenstand des Ortes betrug Anfang 2007 rund 5 Millionen EURO. Schaut man in dem Plan auf Ende 2007, dann findet man die hochgerechnete Zahl von sagenhaften 7,7 Millionen EURO, die sich 2008 nochmals um 3 Millionen auf 10,7 Millionen EURO erhöht. Man bringt es also fertig, innerhalb von zwei Jahren 5,7 Millionen EURO an zusätzlichen – neuen - Schulden anzuhäufen, und das wurde jetzt – ohne die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet.
Bei den Neuwahlen des SPD-Gemeindeverbands Otterbach wurde Harald Westrich (Otterbach) zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Stellvertreter wurden Barbara Ahne (Katzweiler) und Thorsten Haferanke (Ortsverein Olsbrücken-Frankelbach). Als Schriftführer wurden Elke Jung-Künne(Ortsverein Osbrücken-Frankelbach), als Kassenwart Bernd Schworm (Ortsverein Hirschhorn-Sulzbachtal) gewählt. Als Beisitzer vervollständigen Peter Umlauff (Katzweiler), Stefan Kloos und
Fritz Zinsmeister, sowie Herbert Matz (Otterbach), der gleichzeitig das Amt des Pressebeauftragten übernimmt, den Vorstand.
Der bisherige Vorsitzende Heinz Christmann (Katzweiler) erklärte sich
bereit als Bildungsbeauftragter den Vorstand zu unterstützen.
Im Verlauf der Sitzung wurde die über den Entwurf des Parteiprogramms und die bevorstehende Kreisverbandskonferenz informiert. Für die anstehenden Wahlen nominierte die Versammlung Heinz Christmann als Kandidat für den Kreisvorstand.
Harald Westrich führte aus, dass er die Diskussion über die Folgen der
demografischen Entwicklung in die Ortsvereine tragen will. Dort müssten
Ideen und Konzepte entwickelt werden, um die Attraktivität und
Zukunftsfähigkeit der Gemeinden zu erhalten.
Am letzten Samstag konnte der 1. Vorsitzende des SPD – Ortsvereins „Willy Brandt“ Hochspeyer Horst Gooß beim gut besuchten Neujahrsempfang zahlreiche Ehrengäste begrüßen.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Auszeichnung langjähriger Mitglieder. Friedrich Erlewein bekam eine Ehrenurkunde für seine 10-jährige Mitgliedschaft, Herbert Schäfer eine Ehrenurkunde und die Goldene Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD.
Für Rückblicke und Ausblicke sorgten als Festredner Gustav Herzog (MdB), Thomas Wansch (MdL), Landrat Rolf Künne, die Unterbezirksvorsitzende Dr. Petra Heid und Hans-Norbert Anspach in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.
Musikalische Akzente setzte Daniela Schuler mit ihrer Querflöte.
