Mit dem Kita-Zukunftsgesetz vom Juli 2021 ergibt sich u.a. ein Rechtsanspruch auf Förderung von Tageseinrichtungen, die in „zumutbarer“ Entfernung ausgestaltet werden sollen.

Neue Betriebserlaubnisse werden erforderlich, wonach Platzkapazitäten neu festzulegen sind.

Durch eine Bedarfsplanung werden örtliche Bedarfe sowie der Grad der Bedarfserfüllung erhoben, wonach eine bedarfsgerechte Steuerung erfolgen kann.

Dem Hinweis auf eine in „zumutbarer Entfernung“ liegende Kita kann nur Rechnung getragen werden, wenn Kinder eine Einrichtung im nahen Wohnumfeld besuchen können. Dies gibt der Forderung auf eine nahe gelegene Kita nachhaltig Nahrung. Dem Sinn dieser Forderung ist nichts hinzuzufügen.

Es kann deshalb in Siegelbach lebenden Eltern nicht zugemutet werden, ihre Kinder zu einer Kita im Osten der Stadt oder gar nach Mölschbach bringen zu müssen. Dies sind unzumutbare Bedingungen, denen mit Nachdruck entgegenzuwirken ist!

Wird eine Kita in größerer Entfernung besucht, ist der Aufwand für die Eltern unverhältnismäßig groß und somit nicht hinnehmbar.

Im aktuellen Kindertagesbetreuungsbericht ist ein rechnerischer Bedarf von insgesamt 46 Plätzen für Siegelbach dargestellt. Diese Zahl scheint die Realität nicht abzubilden!

In Siegelbach ist lediglich eine Kita etabliert. Sie steht in Trägerschaft der protestantischen Kirche. Aktuell werden dort 85 Kinder betreut. Damit ist das Platzangebot im Stadtteil ausgeschöpft – mehr geht nicht!  Bei der Kita bestehen aktuell Anfragen für die Aufnahme weiterer 20 Kinder, die bestenfalls in eine Warteliste aufgenommen werden. Aussichten auf frei werdende Plätze in naher Zukunft bestehen eher nicht. Somit bestehen in Siegelbach bis auf Weiteres keine Aufnahmekapazitäten. Nachfragende Eltern im Stadtteil werden vertröstet.

Für die Anmeldung von Kita-Plätzen steht ausnahmslos das bei der Verwaltung eingerichtete „Kita-Portal“ zur Verfügung. Wunscheinrichtung können mit Prioritäten versehen werden. Resignierte Eltern geben allerdings die Siegelbacher Kita nicht als Priorität an, weil dies aussichtslos erscheint! Deshalb wird Siegelbach erst gar nicht in die Prioritätenliste aufgenommen. 

Damit erscheint Siegelbach nicht als Wunscheinrichtung für einen Kita-Platz im städtischen Portal.

Die örtliche Planungsgrundlage für den Stadtteil ist dadurch nachteilig verzerrt! Ein bedarfsgerechtes Steuern des Angebots an Betreuungsplätzen ist zum Scheitern verurteilt.

Dabei darf nicht übersehen werden, dass das in Siegelbach entstandene Neubaugebiet Zwerchäcker mit sicherlich mehr als 100 Wohngebäuden/-einheiten sowie dessen weiterer Erschließung einen weitaus höheren Bedarf an Kita-Plätzen erwarten lässt. Der überwiegende Teil der neuen Wohneinheiten wird von jungen Familien beansprucht werden. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist deshalb tendenziell von einem Anstieg der Kita-Platz-Nachfrage auszugehen.

Die Einrichtung eines mit 1.330 qm Fläche nicht gerade kleinen Kinderspielplatzes in diesem Neubaugebiet trägt dem vermuteten Kindersegen Rechnung. Hingegen lässt das Vorhalten von Kita-Plätzen deutlich zu wünschen übrig bzw. findet erst gar nicht statt!

Der Ortsbeirat hatte ein Areal zur Errichtung einer Kita für dieses Neubaugebiet beschlossen. Dieser Plan wurde von der Verwaltung verworfen. Das vorgesehene Areal ist zwischenzeitlich vermarktet.

Der freie Träger „Meilenstein GbR“ möchte gerne eine Waldkita mit insgesamt 40 Plätzen in Siegelbach errichten. Dieses Projekt sollte bereits im Mai 2021 verwirklicht sein. Einschränkungen durch die Pandemie aber auch lange Bearbeitungszeiten der Verwaltung verzögern die Inbetriebnahme der Einrichtung mindestens um weitere sechs Monate.

Natürlich treffen Eltern für ihre Lebens- und Arbeitssituation sowie zum Wohl ihrer Kinder ihre Entscheidungen auch hinsichtlich der passenden Kita. So werden sicherlich nicht alle Kinder aus Siegelbach das Angebot eines Wald-Kita-Platzes in Anspruch nehmen. Auch werden u.U. Eltern ihre Kinder in einer Kita Nähe ihres Arbeitsplatzes unterbringen, die nicht zwingend in Siegelbach sein wird.

Aber aufgrund der dargestellten Entwicklung ist in der Tendenz jedoch zwingend zu erwarten, dass in aller nächster Zukunft ein größerer Bedarf an Kita-Plätzen in Siegelbach entstehen wird als bisher angenommen.

Die dargestellte Problematik setzt sich für den Schulsektor fort. Die Kinder erlangen zwangsläufig die Grundschulreife und ein gleiches Szenario entsteht selbstredend für den schulischen Bereich im Stadtteil.

Derzeit besuchen rund 100 Siegelbacher Schülerinnen und Schüler die staatliche „Grundschule Pfaffenwoog“ in Erfenbach. Die Erfenbacher Schule wurde im vergangenen Jahr mit Containern im Schulhof ausgestattet, weil das eigentliche Schulgebäude aus allen Nähten platzt. Eine Containerlösung kann lediglich eine kurzfristige Übergangslösung und keine Dauereinrichtung sein. Hinzu kommt, dass Schülerinnen und Schüler zum Sportunterricht eine Halle außerhalb des Schulgeländes aufsuchen müssen. 

In Siegelbach hingegen ist ein Schulgebäude mit ausreichend Klassenzimmern und integrierter Sporthalle/ Mehrzweckhalle vorhanden, welches derzeit größtenteils an einen privaten Schulträger vermietet ist, der dort die Paul-Gehardt-Schule betreibt. Es wird kommuniziert, die Schule schaue sich nach einem neuen Standort um und wird dann das Gebäude räumen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass eine solch große Anzahl an Grundschülern in ihrem Stadtteil kein Bildungsangebot finden. Für die o.g. beachtliche Zahl von Schülerinnen und Schülern muss es für die Stadtspitze ein deutliches Signal sein, entsprechende Bildungsmöglichkeiten im Stadtteil vorzuhalten. Auch hier ist zu erwarten, dass die Schülerzahlen tendenziell steigen werden!

Für unsere Kinder und Jugend im Stadtteil KL-Siegelbach fordert der örtliche SPD Ortsverein von der Stadtverwaltung Kaiserslautern dringend Kita-Plätze in ausreichender Zahl und schulische Einrichtungen in zumutbarer Wohnsitzentfernung - und deshalb in Siegelbach - zu schaffen!

Diese Resolution wurde in der Ortsbeiratssitzung vom 25.11.2021 von der örtlichen SPD-Fraktion eingebracht und nach Diskussion mehrheitlich beschlos